Relevante Rechtsgrundlagen zur Datenverarbeitung durch Datentreuhänder im Überblick

Art. 6 Abs. 1 DSGVO im Überblick

Einwilligung
Erforderlichkeit zur Erfüllung eines Vertrages oder vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Betroffenen erfolgen
Erforderlichkeit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung
Erforderlichkeit zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse
Erforderlichkeit zur Wahrung berechtigter Interessen

Art. 9 Abs. 2 DSGVO im Überblick

Einwilligung des Betroffenen
Arbeitsrechtliches Erfordernis
Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person
Verarbeitung auf der Grundlage geeigneter Garantien durch bestimmte Stiftungen, Vereinigungen oder Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht
Offensichtlich durch die betroffene Person öffentlich zugänglich gemachte Daten

Wann ist die Datenverarbeitung erforderlich zur Wahrung berechtigter Interessen?

4-Schritt-Prüfung

Feststellung und Gewichtung der Interessen des Verantwortlichen/Dritten
Jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse (zB wirtschaftliche oder individuelle Interessen)
Feststellung und Gewichtung der Interessen des Betroffenen
Interesse an der Nicht-Verarbeitung personenbezogener Daten
Prüfung der Erforderlichkeit
Erforderlichkeit der Datenverarbeitung, wenn sie notwendig für die Erreichung der berechtigten Interessen ist bzw. die Erreichung der Interessen deutlich verbessert
Gegenüberstellung der Ergebnisse aus 1. und 2. und Prüfung, welche Seite überwiegt
Zulässigkeit der Verarbeitung, wenn nach Abwägung das Interesse des Betroffenen nicht überwiegt. Bei Gleichrangigkeit: Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Gewichtungskriterien

Betroffene Person	Verantwortlicher / Dritter
<ul><li>Interessen überwiegen eher, sofern <ul><li>Gefährliche Verarbeitungszusammenhänge bestehen</li><li>Daten in das nicht-europäische Ausland übermittelt werden</li><li>Daten von Kindern betroffen sind</li></ul></li><li>Geringere Bedeutung haben Daten, die aus allg. zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die Person mit der Datenverarbeitung rechnen musste.</li></ul> (!) Aber: Abwägung geht auch hier nicht notwendigerweise zu Lasten des Betroffenen	<ul><li>Interessen überwiegen eher, wenn dem Verantwortlichen/Dritten ohne die Verarbeitung ein nicht zumutbarer Nachteil entstehen würde</li><li>Niedriger Stellenwert: Wirtschaftliche Interessen</li><li>Hoher Stellenwert: Rechtsverteidigung (vgl. Art. 18, 21 DS-GVO), privilegierte Zwecke i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO</li><li>Verarbeitungssituationen bei der die DS-GVO vom Ergebnis der Abwägung pauschal ausgeht in ErwGr. 48-50 DS-GVO</li></ul>

Betroffene Person

Verantwortlicher / Dritter

<ul><li>Interessen überwiegen eher, sofern <ul><li>Gefährliche Verarbeitungszusammenhänge bestehen</li><li>Daten in das nicht-europäische Ausland übermittelt werden</li><li>Daten von Kindern betroffen sind</li></ul></li><li>Geringere Bedeutung haben Daten, die aus allg. zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die Person mit der Datenverarbeitung rechnen musste.</li></ul> (!) Aber: Abwägung geht auch hier nicht notwendigerweise zu Lasten des Betroffenen

<ul><li>Interessen überwiegen eher, wenn dem Verantwortlichen/Dritten ohne die Verarbeitung ein nicht zumutbarer Nachteil entstehen würde</li><li>Niedriger Stellenwert: Wirtschaftliche Interessen</li><li>Hoher Stellenwert: Rechtsverteidigung (vgl. Art. 18, 21 DS-GVO), privilegierte Zwecke i.S.v. Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO</li><li>Verarbeitungssituationen bei der die DS-GVO vom Ergebnis der Abwägung pauschal ausgeht in ErwGr. 48-50 DS-GVO</li></ul>